Tempoverstöße: Boris Pistorius will Bußgelder für Raser an Einkommen koppeln

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius SPD plädiert dafür, von Autofahrern mit hohem Einkommen höhere Bußgelder zu verlangen als von Geringverdienern.

 

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Unsinn

Prima und sehr sinnvoll!

Sinnvoll👍

Finde ich gut ich finde auch das Politiker und Beamte für ihr Tun und Handeln ggf zahlen müssen.

SPD kommt nur auf solche dummen Gedanken. Kann nicht jeder Politiker für einen merkwürdigen Gedanken 5 Euro zahlen... jeder wäre dann schon Millionär

Der Gleichheitsgrundsatz in GG sollte das verhindern, eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat und die Sühne durch Bußgeld oder Strafe kann doch nicht vom Einkommen abhängen. Das würde die gleiche Tat unterschiedlich bewerten....

Ach, ist das jetzt die Freigabe: Rasen für Hartzis oder wie?

littlewisehen Analog zum Tagessatz bei gerichtlichen Strafen. Wäre einen Versuch wert. Und dank meinem Mann wäre ich bei denen, die mehr zahlen müssen.

Bußgelder an der Höhe des Einkommens festzumachen sollte nicht nur im Straßenverkehr gelten.

Der tickt doch nicht richtig 👎👎

Viele haben weder Führerschein noch Geld - denen ist es als Raser egal

Wo ist das Problem? Bei Urteilen gibt es Tagessätze, die sich am Einkommen orientieren. 😏

So wie in der Schweiz - einfach das Auto beschlagnahmen.

vor dem Gesetz sind alle gleich?

Prinzip der Gleichheit

Der Vorschlag ist gut aber gefühlt aus den 1970ern? Die Umsetzung muss halt der Verkehrspolizei ein Fenster geben, Einkommensinformationen über die Zielperson zu erheben. Wahrscheinlich verschanzt man sich AndiScheuer jetzt hinter Datenschutz ... und Arbeitsplätzen?!

Je sicherer die Pensionsansprüche desto ausgefallener die Hirngespinste.

Hallo Herr borispistorius , sehr guter Vorschlag! Sollte sich der Bundesautominister AndiScheuer mal mit beschäftigen. runtervomRadweg

Ist eigentlich üblich Strafen, nach den Einkommen zu berechnen (Tagessätze) nur halt bei Autofahren nicht. Daher höchste Zeit das es so gemacht wird.

Ja, das ist das er einzig richtige Weg! Der Mensch lernt erst, wenn's weh tut....

Wie will man das Einkommen denn ermitteln, soll das auf Grund einer freiwilligen Angabe sein, oder erzwingt man die 'Offenbarung' mit staatlichen Zwangsmitteln? Immer mehr und mehr zeigen die ihr wahres Gesicht.

...und von alleinerziehenden Müttern weniger, von Hartzern gar nicht.....lächerlich...

'Temposünderin, der noch in der Ausbildung ist.' Millionärinnen gibts auch nicht? Oder Raserinnen?

Schwierig zu administrieren. Eine prohibitive Höhe welche abschreckt wäre natuerlich gut...

Mann o Mann noch ein Kranker. Am besten am Fahrzeugtyp wie früher in der DDR.?

Ein grosser bürokratischer Aufwand. Wenn jemand angehalten wird, soll der Beamte frage, was verdienen sie. Mahlzeit.

Wie wäre es mit einem Einkommensnachweis für öffentliche Toiletten?

Ist ja analog bei Tagessätzen schon jetzt einkommensabhängig. Ein m.E. durchaus vernünftiger Vorschlag.

Ist sonst vor Gericht üblich (Tagessätze basierend auf Einkommen). Finde ich sehr richtig! Was interessiert es jemanden mit einem Einkommen von 100000 Euro im Jahr, wenn das Knöllchen 20 Euro kosten soll? Jemand der H4 ertragen muss kann deswegen ein paar Tage hungern.

polizisten als geldeintreiber der banken und reichen, pfui teufwl

Pistorius und die SPD fordern mal wieder ein Klassen-Bußgeldkatalog.

Eine einkommensgebundenes Bußgeld ist endlich mal ein sinnvoller Vorschlag! In Skandinavien funktioniert es m.E. auch! Was interessiert denn Leuten mit hohen Einkommen, eine Strafe von 20€, 50€, 100€ etc?

Sehr zu begrüßen, wenn auch die Bußgelder und Strafen für korrupte und unfähige Politiker drastisch erhöht und an das Einkommen gekoppelt werden! Pistorius SPD Niedersachsen

It is in line with the concept of casting higher legal fines on high budget people and corporations - so there is a logic about it of course. A fine needs to be 'felt' by the person. 100€ to a low earner is immeasurably more than 100€ to a premier league football player.

An sich ein nobles Plädoyer. Allerdings ist zu prüfen ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist: 'Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.' Art. 3 Absatz 1 GG SPD Pistorius

Na was ist den das für eine idiotische Idee. Halt SPD

Kann die SPD sich nicht gleich selbst auflösen, dann wär der Leser wenigstens von diesen Vorschlägen verschont geblieben. Im Übrigen funktioniert das mit Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten nicht wirklich, das gibt noch mehr absurde Klagen

Wer ist denn diese SPD von denen die Medien immer so voll, deren Stimzettel aber meist eher leer sind?

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