Teilsieg für Trump bei Frage nach Immunität?

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Das Oberste Gericht der USA zeigt sich skeptisch gegenüber einer absoluten Immunität für Donald Trump. Warum das dennoch nicht bedeutet, dass die Prozesse beginnen können.

Das Oberste Gericht der USA zeigt sich skeptisch gegenüber einer absoluten Immunität für Donald Trump. Warum das dennoch nicht bedeutet, dass die Prozesse beginnen können."Wird uns das nicht in einen Kreislauf führen, der das Funktionieren unseres Landes als Demokratie destabilisiert?", fragt einer der konservativen Richter am Obersten Gerichtshof.

Trump ist wegen Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Abgabe falscher Angaben sowie Anstiftung oder Unterstützung von Aufruhr angeklagtImmunitäts-Theorie von Trumps Anwältennun gehandelt, dass der Oberste Gerichtshof den Fall wieder an ein unteres Gericht zurückverweist, um weitere Details auszuarbeiten. Das würde den Prozessstart vor derunmöglich machen.

Michael Dreeben vertritt vor Gericht die Vereinigten Staaten und macht bei der Befragung durch den Vorsitzenden Richter eins klar:Präsidenten automatisch und vollumfänglich als immun vor Strafverfolgung zu erklären, verstoße gegen die Verfassung. Absolute Immunität würde Präsidenten auch bei "Bestechung, Verrat, Aufruhr und Mord" immun vor Strafverfolgung machen, würde ihm die Macht eines Königs geben.

 

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