Technologie: Europarat verabschiedet KI-Konvention

Große Hoffnungen lagen auf der Konvention des Europarats zu Künstlicher Intelligenz: Kann sie die Lücken schließen, die die EU mit ihrem KI-Gesetz gelassen hat? Kritiker finden deutliche Worte.ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg bringen. Heute soll das Ministerkomitee unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock die erste KI-Konvention formell annehmen.

Kritiker meinen aber, dass in der Konvention den Staaten zu sehr freie Hand gelassen werde und sie daher kaum Wirkung entfalten werde. Angela Müller von Algorithm Watch bezeichnete es grundsätzlich als "wertvolles Signal mit Ausstrahlungskraft", dass der Europarat anerkenne, dass es für den Schutz der Menschenrechte Regeln für den Umgang mit KI brauche. Der Vertrag hinterlasse aber einen "bitteren Nachgeschmack", da er diesen Zielen nicht gerecht werde.

"Und obwohl es nicht an Belegen mangelt, wie Tech-Konzerne mit Social-Media-Algorithmen oder Deep-Fake-Generatoren die öffentliche Meinungsbildung beeinflussen, überlässt es der Europarat den Staaten, ob sie dafür weiche Maßnahmen oder bindende Gesetze erlassen wollen. Er vertraut darauf, dass eine reine Selbstregulierung von Unternehmen ausreichen wird, um Menschenrechte und Demokratie zu schützen", sagte Müller der dpa.

Deutschland muss nun in den kommenden Jahren sowohl das KI-Gesetz der EU als auch die KI-Konvention des Europarats umsetzen und in nationales Recht gießen. "Die Bundesregierung kann Versäumnisse von Europarat und EU zumindest teilweise ausbügeln, indem sie bestimmte KI-Anwendungen verbietet, etwa zur Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit", so Müller von Algorithm Watch.

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