Die Grünen beharren auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Das BSW warnt: Deutschland wäre dann Kriegspartei. Gregor Gysi bringt eine Brics-Friedensinitiative ins Spiel.bekräftigt. Die europäischen Partner sollten sich stattdessen darauf konzentrieren, endlich mehr Munition zu produzieren und an die Ukraine zu liefern, sagte Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sagte der Berliner Zeitung: „Eine Taurus-Lieferung an die Ukraine würde Deutschland meiner Auffassung nach zur Kriegspartei machen. Dies gilt allein schon wegen der notwendigen Weitergabe von Geodaten, ohne die eine Bedienung des Taurus-Systems nicht möglich wäre.“ Damit wäre die „Qualität einer indirekten Gewaltanwendung“ erreicht und deutsche Soldaten wären mindestens mittelbar am Krieg beteiligt.
Doch innerhalb der Ampel-Regierung stehen die Grünen Taurus-Fans allein auf weiter Flur. Scholz schlägt auch den Umweg über London aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag, es gebe aus Sicht des Kanzlers keinen neuen Stand zu Taurus. „Die Entscheidung steht“, sagte Hebestreit. Scholz habe „klar gesagt, dass er weder direkt noch indirekt eine Beteiligung deutscher Soldaten an diesem Konflikt akzeptieren möchte“.
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