„Täter-Opfer-Umkehr“: Kritik aus Deutschland an Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist in Deutschland auf deutliche Kritik gestoßen. Er sehe die Entscheidung des Chefanklägers „sehr kritisch und kann sie nicht nachvollziehen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth , dem Tagesspiegel.

„Der IStGH und sein Chefankläger müssen wissen, dass solche Schritte hochpolitisch sind“, sagte Wadephul weiter. Erst recht hätte der Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und seinen Verteidigungsminister nicht zeitgleich mit dem gegen den Hamas-Führer gestellt werden dürfen. „Das ist jedenfalls faktisch eine Gleichbehandlung, die unter keinen Umständen akzeptabel ist“, kritisierte er.

Zuvor hatte sich auch das Auswärtige Amt in Berlin angesichts des Antrags des Haager Chefanklägers ähnlich positioniert. „Der Internationale Strafgerichtshof ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft, die Deutschland immer unterstützt hat“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

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