Supreme Court erklärt Trump für teilweise immun: Strafprozesse gegen Trump könnten sich in Luft auflösen

Was bedeutet das Urteil? Für manches, was Ex-Präsident Trump getan hat, kann er angeklagt werden. Aber nicht für alles. Die Details sind unklar, die juristische Saga geht weiter. Viel hängt davon ab, ob Trump die Präsidentschaftswahl im November gewinnt.

Die Obersten Richter unterscheiden in ihrem Urteil zwischen offiziellen Handlungen im Sinne der Aufgaben eines Präsidenten und solchen außerhalb, also etwa Dinge, die Trump als Kandidat getan hat. Was von dem, was Trump in seiner Zeit als Präsident gemacht hat, eine Amtshandlung war oder eben nicht, darüber wollte die Mehrheit der Richter nicht entscheiden. Diese Frage verwies sie zurück an das Bundesgericht in Washington D.C.

ein Prozess im Bundesstaat Georgia, wo Trump ebenfalls wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt ist. Er hatte unter anderem den dortigen Wahlverantwortlichen telefonisch gedrängt, Stimmen zu "finden".Nun ergeben sich zwei Szenarien. Gewinnt Trump die Präsidentschaftswahl im kommenden November, kann er den Sonderermittler des Justizministeriums, Jack Smith, entlassen und die beiden Fälle des Justizministeriums zu den Akten legen lassen.

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