zu dem Schluss, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren kann. Der Kongress habe der Epa nicht die Befugnis gegeben, die beanstandeten Vorschriften allein zu verabschieden, hieß es in dem Urteil. Die Entscheidung fiel mit sechs zu drei Stimmen - das entspricht der Mehrheit der konservativen Richter im Supreme Court.sind hinter China der zweitgrößte Emittent von CO₂.
Die Epa und das Präsidialamt erklärten, es werde nach Wegen gesucht, den CO₂-Ausstoß mit Hilfe weiterhin geltender Gesetze zu verringern. Ein Sprecher des Präsidialamtes betonte, Biden werde in seinen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachlassen. Auch die UN signalisierten, sich von dem Urteil nicht ausbremsen lassen zu wollen.
Das Problem dabei ist, dass der Gesetzgeber in USA in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit für gesetzgeberische Maßnahmen bräuchte, die er aber nicht hat. Und so passiert nichts und SCOTUS hat leichtes Spiel. 🙈
Tja, kein Harbarth und es klappt nicht.
Bitte ein Beispiel nehmen an unseren wiedergefundenen amerikanischen Helden und Vorbildern. Das ist eine Watsch‘n für unsere „grünen“ omnipotenten Träumer. Also geflissentlich ignorieren und umdeuten? Selbst Mr. Biden steht jetzt wieder in der Realität nach seiner Traumreise.
👏👏👏👏👏
Kann überhaupt nachhaltige Politik realisiert werden, ohne einen grundlegenden SystemChange? In den USA sieht es nciht danach aus. Wie ist es hierzulande?
Dämliche Republikaner
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