Sunak: Werden Gerichtshof für Menschenrechte ignorieren

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Konflikt,Kontroverse,Menschenrecht

Der Asylpakt mit Ruanda sorgt für Kontroverse. Sunak hält dennoch eisern daran fest. Und kündigt bereits an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren.

Großbritanniens Premier Rishi Sunak will einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht e im Zusammenhang mit seinem Asyl pakt mit Ruanda ignorieren. Das sagte der konservative Politiker bei einer Pressekonferenz in London kurz vor Beginn neuer Beratungen im Parlament über sein Ruanda -Gesetz. Trotzdem sehe er sein Land nicht im Konflikt mit internationalem Recht.

Sunak: Erste Maschine soll in zehn bis zwölf Wochen abheben Sunak sagte: «Sobald das Gesetz verabschiedet ist, werden wir mit dem Prozess beginnen, diejenigen abzuschieben, die für den ersten Flug vorgesehen sind.» Die erste Maschine werde voraussichtlich in zehn bis zwölf Wochen abheben. Bisher hatte die Regierung den ersten Abflug für Frühling angekündigt. Sunak sagte, für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden.

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