Streit um Stadthalle: AfD gewinnt Eilverfahren

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Europawahl Nachrichten

Stadthalle,Eilverfahren,Rechtsstreit

Die Stadt Weißenhorn will ihre Stadthalle eigentlich vier Wochen vor der Wahl keiner Partei zur Verfügung stellen. Nun wurde laut Kommune versehentlich an die AfD vermietet - daran muss sich die Stadt halten.

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Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen Die Stadt will in Zukunft eine frühere Vorgabe der Staatsregierung übernehmen, wonach staatliche Gebäude eben 28 Tage vor der Wahl den Parteien nicht vermietet werden. In der Vergangenheit hatte sich die Stadtverwaltung daran bereits orientiert, weswegen die Grünen schon einmal die Halle in Weißenhorn im Wahlkampf nicht nutzen konnten, wie der Bürgermeister erklärte.

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