Die Lage im Mittleren Osten bleibt weiter angespannt! Die USA planen anscheinend, 1500 Soldaten in die Golfregion zu entsenden.
Mitte Februar hatte Trump einen nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Der nationale Notstand ermöglicht es dem US-Präsidenten, Finanzmittel aus anderen Haushaltsposten innerhalb eines Ministeriums umzuleiten – etwa für die umstrittene Grenzanlage zu Mexiko. So kann Trump die von ihm im Wahlkampf angekündigte Mauer bauen, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen.
Ob das rechtens ist, gilt aber als umstritten. Der US-Kongress hatte Trump nur 1,375 Milliarden Dollar für die Grenz-Pläne bewilligt – Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt. Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.
Donny👍
Trump will lediglich fertig stellen, was schon lange begonnen wurde. Was ist daran falsch ? Wir haben Frontex zur Sicherung der EU-Aussengrenzen....und die bekommen immer mehr Geld und Personal....
Quatsch.
Die Mauer wäre im Sinne des berechtigten 'America First' okay. Die Unterstützung von Saudi Arabien, in dem Frauen (sie stehen dort lebenslang unter Vormundschaft) behandelt werden wie Sklaven, durch die USA ist dem entgegen eines der größten Verbrechen der Nachkriegsgeschichte.
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