Streit um AfD-Parteitag: AfD klagt gegen Kündigung der Parteitagshalle in Essen

Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat aber den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Dagegen hat die AfD eine einstweilige Verfügung beantragt.klagt wie erwartet gegen die Kündigung des Mietvertrags für den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages Ende Juni in Essen. Die Partei habe den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, teilte das Essener Landgericht am Montag mit.

Bei dem Parteitag am letzten Juni-Wochenende will die Partei ihren Vorstand neu wählen. Die Stadt hatte den gekündigt, nachdem die AfD nicht wie gefordert eine Zusatzerklärung zum 2023 geschlossenen Mietvertrag abgegeben hatte. Laut der Erklärung sollte die Partei sicherstellen, dass während des Parteitages keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 500.000 Euro.hatte der Stadt daraufhin vergangene Woche Rechtsbruch vorgeworfen.

Neben der Klage beim Landgericht wird mit einer weiteren Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gerechnet. Das habe ein AfD-Anwalt telefonisch angekündigt, sagte ein Sprecher dieses Gerichtes am Montag. Außerdem ist von der AfD eine Anzeige gegen den Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen erstattet worden, wie ein Sprecher der Essener Staatsanwaltschaft auf Nachfrage bestätigte.

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