Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz | DW | 25.11.2020

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Frankreich: Artikel 24 des neuen Sicherheitsgesetzes macht Polizeigewalt künftig praktisch unsichtbar, Kritiker nennen es einen “neofaschistischen Traum”. BarbaraWesel erklärt den Drahtseilakt für Präsident Macron und den drohenden Weg zum EuGH:

auf der Place de la République haben Pariser Polizisten ihrer Wut vollen Lauf gelassen. Dort hatte sich eine Gruppe von Geflohenen und Migranten zu einer Protestaktion niedergelassen. Mit Knüppeln, Fußtritten, Tränengas und Schlägen gingen die Polizisten gegen friedliche Demonstranten und Beobachter auf Platz vor und räumten teils gewaltsam, die Zelte, in denen die Geflohenen saßen. Dabei wurde mindestens auch ein Journalist getroffen.

Das Echo auf die Polizeiaktion auf der Place de la République war verheerend. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo schrieb einen Brief an den Innenminister Gerard Darmanin, in dem sie"den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" beklagte. Bilder der prügelnden Polizisten waren überall zu sehen, darunter auch eine Szene, in der ein Polizist das Zelt eines Mannes umstürzte.

Die Aktion geschah am Vorabend der Abstimmung über das Gesetz für"umfassende Sicherheit", das die Nationalversammlung nun in erster Lesung billigte. An Artikel 24 gibt es massive Kritik: Demnach sollen Foto- und Filmaufnahmen einzelner Polizisten unter Strafe gestellt werden, deren Verbreitung die"körperliche oder psychische Unversehrtheit einzelner Beamter" gefährde. Das neue Delikt soll mit einem Jahr Gefängnis oder 45.

Der Paragraph war auf Druck der französischen Polizeigewerkschaften in den Gesetzestext aufgenommen worden, die zunehmende Übergriffe gegen ihre Beamten beklagen. Auf der anderen Seite aber stehen Journalistenverbände und Bürgerrechtler, die einen"unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit" fürchten. Die EU-Kommission in Brüssel warnte am Montag, dass die Presse"weiterhin frei arbeiten" müsse.

 

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