Steuerschätzung verschärft die Haushaltsnot der Ampelkoalition ​

Die neue Steuer schätzung verschärft das Haushaltsproblem der Ampelkoalition: Dem Bund fehlen nun 2025 weitere elf Milliarden Euro Steuer einnahmen. Finanzminister Lindner pocht auf strikte Disziplin und mehr Wachstumsimpulse, etwa Steuer erleichterungen. Bund esfinanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der Ergebnisse der Steuer schätzung am Donnerstag in Berlin.Die neue Steuer schätzung hat die angespannte Haushaltslage vor allem des Bund es nochmals verschärft.

In der Ampelkoalition schwelt seit Wochen ein Richtungsstreit: Während SPD und Grüne die Schuldenbremse lockern wollen, ist FDP-Chef Lindner strikt dagegen. Er fordert statt dessen Einsparungen im Etat, Steuererleichterungen sowie die Eindämmung von Sozialausgaben etwa durch neue Sanktionen im Bürgergeld oder die Abschaffung der vorzeitigen Rente nach 45 Versicherungsjahren .

Auch in den weiteren Jahren des Schätzzeitraums bis 2028 sind deutliche Mindereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung zu verzeichnen – insgesamt sind es 80,7 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen liegen laut Lindner im Vergleich zur Erwartung aus dem Oktober 2023 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger.

Fünf Bundesministerien, davon vier SPD-geführte, wollen sich bisher nicht an Sparvorgaben von Lindner halten – was dieser wiederum scharf kritisiert. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf die deutliche Aufstockung seines Etats. Nach einem Gespräch mit Pistorius am Donnerstag erklärte Lindner, es könne sein, dass man die Hilfe für dieim laufenden Jahr nochmals aufstocke, für 2025 könne er nichts weiter dazu sagen.

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