Steuererhöhungen: Die FDP muss ihre Denkblockade überwinden

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Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Politik hoher Schulden beenden – zurecht. Seine Partei verweigert sich aber bisher jedweder Debatte, wo das Geld für teure Zukunftsprojekte stattdessen herkommen soll. Ein Kommentar von CHulverscheidt

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Vom kommenden Jahr an nun will sich Lindner wieder stärker der eigenen Programmatik besinnen und die Politik hoher Schulden beenden. Auch das ist prinzipiell richtig, denn der Staat sollte, von essenziellen Investitionsvorhaben abgesehen, grundsätzlich mit dem Geld auskommen, das ihm Bürger und Unternehmen zur Verfügung stellen. Zwar ist die Mäkelei vieler Ökonomen an der Rigidität der deutschen Schuldenbremse nicht unberechtigt.

 

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CHulverscheidt Von den kleinen Bürger:innen.

CHulverscheidt Tatsächlich tragen und finanzieren sie die bauliche und personelle Aufblähung des Regierungsapparats, gehen sie die groteskesten Abwege staatlicher Aufgaben und Verschuldung mit. Wenn die Steuerbürger sich nicht bald wehren, droht die totale Zwangsverwaltung ihres Lebens.

CHulverscheidt Eine Vermögenssteuer oder ein erhöhter oder erweiterter Spitzensteuersatz, wäre der Dolchstoß ins Herz der Kernzielgruppe und damit womöglich das Todesurteil bei den nächsten Wahlen für die FDP.

CHulverscheidt Wurde heute nicht erst von der FDP einstimmig dafür gestimmt das Grundgesetz zu ändern um 140Mrd€ neue Schulden zu machen?🤔

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