Steuereinnahmen: Geld ist da – Konzepte wären jetzt hilfreich

Die Offenbacher Führung hat eine deutliche Steuererhöhung angekündigt – Bewohner kündigten Proteste an.Nachdem die Zahlen nun auf dem Tisch sind, hat der Kampf um ihre Interpretation begonnen. Ein Teil der CDU/CSU will angesichts der niedrigeren Steuereinnahmen die Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft anzukurbeln, was dann wieder zusätzliche Steuern in die Kassen spülen soll.

Erstens: Die Steuereinnahmen steigen weiter, wegen der eingetrübten Wachstumsaussichten aber eben nicht mehr so schnell wie bei der Steuerschätzung im letzten Herbst noch prognostiziert. Ein Teil der Mindereinnahmen ist zudem bereits in den Haushaltsplänen berücksichtigt, die nach dieser Schätzung angefertigt wurden. Im kommenden Jahr fehlen dem Bund gerade einmal 1,6 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, aber nicht die Welt.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz setzt zwar der Kreditaufnahme Grenzen. Diese lassen sich aber etwa durch die Gründung einer aus dem Haushalt ausgelagerte Investitionsgesellschaften leicht umgehen.

schieritz Da stimme aber ich zu und bin ja nicht immer einer Meinung mit schieritz

schieritz Dann müssen endlich die Mittelständler, die Niedriglöhner und die allein erziehenden mit geringeren Steuern belastet werden. Anstatt wieder zu sparen und nachher das Geld Leuten hinter her zu schmeißen, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben.

schieritz Man könnte das alles mehr als ausgleichen, indem man die Grundsteuerreform sinnvoll gestaltet, man Erbschaften stärker besteuert, man Vermögen stärker besteuert, etc., etc. Aber unsere Politkaste ist ja eh in der Tasche der Großlobby.

schieritz Politikergehälter u. Diäten sind sicher! Und die jährlichen Erhöhungen gehen immer....

schieritz Ist klar, Pippi Scholz: 1 und 1 macht drei, widdewiddewit... Vor wenigen Wochen fehlten 10Mrd., dann wusste er nicht, wo 20 geblieben waren, jetzt sind's hundert.

schieritz Stimmt, nur für Infrastruktur, Bildung, innere und äußere Sicherheit, Justiz, Pflege, ... ist kein Geld da. Nie. Dann lieber die ganze Welt am Wohlstand schnuppern lassen und in Rüstung investieren und in externe (globale) Berater.

schieritz Was bedeutet nochmal der rote Punkt?

schieritz es wäre noch mehr da, würde man CumEx und GrandTheftEurope konsequent verfolgen

schieritz Ja 'noch'. Also haut es raus, als gäbe es kein Morgen, Bildung, Forschung und Infrastruktur braucht der künftige Agrarstaat Deutschland nun wirklich nicht.

schieritz Oder für Schuldenabbau? Es ist erst wirklich Geld da, wenn unser gigantischer Schuldenberg abgearbeitet ist...

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