Statement zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz

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Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der Staatssekretär im Minis

Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, Uwe Schüler

: „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die von den Ländern im Verfahren mehrfach vorgetragenen Kritikpunkte im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Dazu gehört unter anderem eine gesetzliche Regelung zur Tragung der Kosten bei den mit der Sanierung der Hochleistungskorridore anfallenden Ersatz- und Umleitungsverkehren – hier werden allein für den Hochleistungskorridor Berlin-Hamburg für Brandenburg Kosten in Höhe von 56 Mio. EUR erwartet.

 

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