Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel erwartet vom geplanten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin, dass sich die Immobilienwirtschaft auf ein freiwilliges Mietenmoratorium einlässt. „Das ist das Ziel“, erklärte Geisel im Interview mit der Berliner Zeitung. Er verspreche sich von dem Bündnis „ein Unterhaken, um Wohnungsbau zu ermöglichen – und gleichzeitig eine Übereinkunft, dass es im Kern um bezahlbaren Wohnungsbau in der Stadt geht“.
Geisel sieht die Begrenzung des Mietanstiegs aber nicht nur als Berliner Aufgabe. Auch die Bundesregierung sei aufgefordert, zu handeln. Nur weil es ein Mietenmoratorium wegen des Widerstands der FDP nicht in den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung geschafft habe, seien die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht weg. „Die Aufgabe muss sein, die Mietentwicklung in verträgliche Bahnen zu leiten“, sagte Geisel.
Von den rund 350 betrachteten Wohnungsbauprojekten liefen zwei Drittel gut. Sie seien in der Zeitplanung. Ein Drittel der Projekte stocke. Etwa wegen des Artenschutzes oder auch wegen fehlender Ausgleichs- und Ersatzflächen. „Weil Ausgleichs- und Ersatzflächen in Berlin häufig schwer zu finden sind, möchten wir diese in Brandenburg realisieren“, kündigte Geisel an. Dazu wolle der Senat mit dem Nachbar-Bundesland Kontakt aufnehmen.
Die geplante Expertenkommission, die sich mit der möglichen Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ befassen soll, wird nach Geisels Worten noch in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eingesetzt und ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgabe der Kommission ist, eine juristische Bewertung vorzunehmen. Dabei sei die Verfassungsmäßigkeit eines Vergesellschaftungsgesetzes zu begutachten, so Geisel.
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