– Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz Wlodarczykx
Angefragt hatte der Ausschuss auch das polnische Innenministerium und Justizministerium. Doch beide Häuser hätten die Einladung zu einem Treffen abgelehnt. Das berichtete der AusschussvorsitzendeDass diese Treffen nicht stattfinden würden, war schon vor Beginn der Reise klar: Mehrere politische Gruppen im Ausschuss haben einund die Weigerung der PiS-Regierung zur Zusammenarbeit verurteilt.
Man werde sich von der Blockade der Regierung nicht davon abhalten lassen, die Untersuchung fortzusetzen und Empfehlungen abzugeben, wie EU-Bürger:innen in Zukunft vor solchem Missbrauch von Überwachungswerkzeugen geschützt werden könnten.„Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit“
Siehe CumEx Scholz.
Und wer hat dafür gezahlt? - Die EU ( Deutschland )
Polen = Ungarn 2.0 Nur Cherrypicking, kein positiver Beitrag in die Gemeinschaft.
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