Staatshilfen: Vestager sieht Bevorzugung Deutschlands

, hat sich besorgt über die"riesigen Unterschiede" bei den Corona-Staatshilfen der unterschiedlichen Mitgliedsländer der EU gezeigt. Nach Statistiken der Kommission entfällt die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen allein auf Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, so Vestager -"und das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten".

Die dänische Liberale sagte, die Kommission habe noch keinen Antrag eines Mitgliedslandes auf Corona-Staatshilfen für die Wirtschaft abgelehnt:"Es geht nicht ums Ablehnen. Es geht darum, es hinzubekommen und dass es zum Rechtsrahmen passt." Trotzdem seien manche Regierungen unzufrieden, sagte Vestager. Einige Minister hätten sich beschwert,"dass wir nicht schnell genug entscheiden und nicht einfach alles durchwinken.

Rückblickend kritisierte Vesthager, dass sie sich beim Ausbruch der Krise mehr Abstimmung zwischen Mitgliedstaaten und mit der EU gewünscht hätte:"Dann hätten wir vielleicht keine Grenzschließungen gehabt, keine Exportverbote, nicht all den Schmerz, der da herrührte, dass Nachbarstaaten einander in den ersten Wochen nicht geholfen haben."

Vesthager äußerte Zweifel, ob das geplante Corona-Hilfspaket der EU ausreichen werde. Hierfür gebe es"keine Garantien außer die, dass wir unser Bestes tun". Die Kommission will am 27. Mai den Entwurf eines Hilfsprogramms den Mitgliedstaaten vorlegen.

vestager Worin liegt die Bevorzugung, wenn die Anträge aus Deutschland doch genehmigt wurden? Die Frage sollte sein: Warum haben zu wenig andere EU-Staaten die Hilfen beantragt?

vestager Wie heißt die Kommissions-Vize? Hoffentlich ist wenigstens eine der beiden Schreibweisen, die uns die SZ hier serviert, die richtige.

vestager Deutschland zahlt auch am meisten... Alle anderen warten doch nur auf unser Geld...

vestager Wer die Musik zahlt ... davon abgesehen ist die von mir wahrgenommene Realität genau das Gegenteil.

vestager Das sehe ich aber total anders. 😃

vestager Die Evolution ist nicht vorbei

vestager Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

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