Es gibt viele Möglichkeiten, mit einem Gesetz umzugehen, das nicht mehr in die politische Großwetterlage passt. Politiker können es abschaffen, sie können es reformieren, oder sie greifen zur beliebtesten Variante: Sie legen es kreativ aus. Genau dieses Schicksal droht der Schuldenbremse, die vor fast zehn Jahren beschlossen wurde.
Inzwischen aber sinkt die Schuldenquote wieder. Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds wird sie in den kommenden fünf Jahren in Deutschland auf nur noch 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen. Das wäre der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Angesichts solcher Prognosen werden inzwischen auch unter konservativen Ökonomen Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse lauter.
Deshalb stürzen sich die Angreifer auf die Details der Regelung. Der Gesetzestext enthält Schlupflöcher, die es dem Staat ermöglichen, in besonderen Fällen mehr Geld auszugeben. Konkret geht es darum, dass nach den Vorgaben der Schuldenbremse der Verkauf von staatlichem Vermögen nicht als Staatseinnahme gewertet wird. Damit soll verhindert werden, dass der Staat durch die Privatisierung seiner Immobilien oder Ländereien den Haushalt saniert.
Damals hat man sich in der Politik dafür nicht sonderlich interessiert, der Staat nahm schließlich von Jahr zu Jahr mehr Steuern ein, und es war genug Geld da. Das ist jetzt erstmals seit Jahren anders. Im Mai legt das Bundesfinanzministerium eine neue Schätzung zur Entwicklung der Steuereinnahmen vor.
Damit aber wird die Frage nach dem Umgang mit der Schuldenbremse aller Wahrscheinlichkeit nach schon bald ins Zentrum der politischen Debatte rücken. Denn die großen Parteien wollen mit kostspieligen Plänen in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen. Die SPD möchte mit öffentlichen Investitionen etwa beim Wohnungsbau oder in der Bildung ihre Kernwähler mobilisieren.
Merkels Groko ist nur noch eine erbärmliche Politposse. Die „Schwarze Null“ war von Anfang an ein Instrument um Sozialleistungen zu bekämpfen. Statt den Fehler jetzt zu korrigieren, wird wieder genau wie auch bei Artikel 87a das Grundgesetz durch den Dreck gezogen.
D ist nach Belgien das Land mit den höchsten Abgaben für die Bürger. Ich denke, nach der nächsten BTW werden wir den Spitzenplatz haben. Schon bei Einführung der Schuldenbremse wurde gefeixt, wann sie denn 'aus wichtigen Erwägungen' ausgesetzt wird.
Man kann auch einen Haushalt konsolidieren, indem man einfach mal auf die Ausgabenseite guckt? Und nicht nur wen man noch abziehen kann.
Die SPD geht zweifellos davon aus, über die 5%-Hürde zu kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Für alle, die noch an Steuergeschenke glauben; wenn du mir 100 EUR gibst und ich dir 10 EUR zurück schenke, das ist ein Steuergeschenk!
Manchmal ist Deutschland einem Dritte Welt Land näher als einem lieb sein kann. Zumindest ohne Stimmenkauf scheint es nicht mehr zugehen.
Europawahl2019 niewiederCDU NieMehrSPD
Dumme Bürger lassen sich ja immer kaufen und blenden....Deutschland hat einige davon
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