Beamte der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben am Donnerstag Räume des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums durchsucht. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen Beamte der Financial Intelligence Unit des Zolls , der bundesweit zuständigen Geldwäsche-Spezialeinheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2020 gegen bislang nicht näher benannte Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt.
Ziel der Durchsuchungen sei es,"den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Im Juli 2020 hatten die Ermittler bereits den Hauptsitz der FIUund dabei offenbar umfangreiche E-Mail-Kommunikation mit Vertretern beider Ministerien sichergestellt.
Die Durchsuchungen in den beiden SPD-geführten Ministerien fanden nur 17 Tage vor der Bundestagswahl statt und kommen für die Sozialdemokraten zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Berlin glauben manche nicht an einen Zufall und verwiesen darauf, dass das zuständige Justizministerium in Niedersachsen von der CDU geführt wird. Das BMF erklärte in seiner Stellungnahme unter anderem, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück bereits vom 10.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Ermittler zu unterstützen. Der Verdacht richte sich"ausdrücklich nicht gegen Beschäftige des BMF", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Vielmehr gehe es den Ermittlern um die Identifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle in Köln und um Informationen zu der Frage, inwieweit der sogenannte"risikobasierte Ansatz" der FIU rechtlich erörtert und abgesichert worden sei.
Der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte das FIU-Problem also von seinem Vorgänger geerbt. In Scholz Amtszeit wurde der Chef ausgetauscht, das Personal wurde bis Jahresanfang 2021 auf 469 Beschäftigte aufgestockt, die Zugriffsmöglichkeiten der FIU auf Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden erweitert. Die Kritik aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden aber blieb.
Zutreffender dürften eher Zuständigkeits- und Kommunikationsprobleme als Schlamperei von Zollbeamten sein. Verursacht durch politische Akteure in der Bundesregierung gepaart mit einem Konstruktionsfehler im Grundgesetz, der Gewaltenteilung. [1/n] Finanzministerium FIU Zoll
Für die SPD ist jeder Zeitpunkt ungünstig.
Das Kuckucksei des Herrn Schäuble:
Fazer_DDorf Und wird Olaf Scholz wieder nur mit Samthandschuhen angefasst wie in der causa Wirecard, BaFin oder Warburg 🤨🤨🤨
Der Trumpf, die WireCard gegen Scholz wurde noch nicht gespielt!
Und das Kölner Urteil, dass Laschet mit seinem Eingriff in die Räumung des Hambacher Forstes für illegal erklärte, kommt nicht zu einem ungünstigen Zeitpunkt? Schließlich starb dabei ein Journalist. 🙄
Es sind eben Beamte. Die können nichts, haben keinen Antrieb irgendwas aufzuarbeiten und faul sind die obendrein. Es drohen ja auch keine Konsequenzen bei dauerhafter Minderleistung.
Fazer_DDorf Trägt jemand die politische Verantwortung für das BMF_Bund und dessen nachgeordnete Behörden?
dafür kann es gar keinen ungünstigen Zeitpunkt geben
Fazer_DDorf Wundert das? Cum Ex und Wirecard verbockt! Scholz
Olaf kann sich eh an nichts erinnern
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