Staatsanwälte im Roger-Stone-Prozess geben Fall ab

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Sowohl US-Präsident Trump als auch sein Justizministerium hatten die empfohlene Strafe für Roger Stones Vergehen in der Russland-Affäre kritisiert. Die verantwortlichen Staatsanwälte treten daraufhin zurück.

Die Entscheidung des Justizministeriums wirft die Frage nach der politischen Einmischung auf, und inwiefern Trumps Ansicht Einfluss auf das Justizministerium ausübt. Dieses soll in strafrechtlichen Ermittlungen unabhängig vom Weißen Haus agieren.hat sich wiederholt als treuer Verbündeter Trumps erwiesen und den Präsidenten selbst da vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen, als Sonderermittler Mueller dies ausdrücklich nahelegte.

Der Minderheitsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, schrieb der Kontrollbehörde des Justizministeriums und verlangte eine"beschleunigte Untersuchung" der Umstände, die zur Einmischung der Behörde führten. Wenn es dem Präsidenten möglich sei, die Justiz zu beeinflussen, um seine Freunde und Partner zu schützen, würden die US-Bürger das Vertrauen in die Justiz verlieren, warnte Schumer.

Trotz seines Tweets zu dem Fall erklärte Trump am Dienstagabend im Weißen Haus, dass er sich gar nicht eingemischt habe."Ich war damit überhaupt nicht befasst. Ich fand, dass es eine beschämende Empfehlung war, sie sollten sich schämen", sagte der Präsident mit Blick auf die Staatsanwälte. Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Hintergrund sind die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

 

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Weil alle Staatsanwälte befangen waren (Demokraten) ...ganz einfach, wäre unfair gewesen 😎

Da Trump bewiesenermaßen einer der Unterschreiber der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung ist, darf er auch die Judikative übernehmen

Haupthintergrund ist die Aufblähung eines Nothing, Mueller hat NICHTS herausgefunden, ein Einfluss Russlands auf den Sieg Trumps UNTER FERNER LIEFEN - so aufgebläht ist das Strafmass für Stone. Dass diese 4 'Staatsanwälte' Democrats sind, darauf kannst du wetten. NervtNicht SZ

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