Sparen? Keine Option: Nach den Spionagevorfällen erhöhen mehrere SPD-Politiker den Druck in den Haushaltsverhandlungen – und warnen vor Kürzungen bei der inneren Sicherheit.-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle mehr Geld für Sicherheitsbehörden.
Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel des Bundesinnenministeriums nicht schrumpfen dürften. "Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen", sagte Wegge demOhne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Haushalt 2025 begonnen.
"Die Bedrohungslage ist unbestritten", meint der SPD-Haushaltspolitiker und Verteidigungsexperte Andreas Schwarz. Im Prinzip befinde sich Deutschland schon im Internetkrieg: Cyberattacken, Fake News, Manipulationsversuche auf Social-Media-Kanälen.
Die Bundespolizei sei um weitere 1000 Stellen verstärkt worden, so müsse es auch bleiben. "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif", so Faeser. Es brauche ausreichend Geld für eine sichere IT-Infrastruktur und die Stärkung des Zivilschutzes, zudem die nötigen Mittel für das Bundeskriminalamt am, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei.
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