„Spielt den Falschen in die Hände“: SPD-Spitze kritisiert Scholz’ geplanten Migrationskurs

Sie sagte weiter: „Das Fordern von Abschiebungen im großen Stil ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände.“ Solidarität sei „der zentrale Grundwert der SPD und dieser gilt auch in der Migrationspolitik“.„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen.

Midyatli forderte: „Wir müssen Kommunen unterstützen, Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren, für ausreichend Wohnraum sorgen.“ Man dürfe „neben Migration die anderen wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht aus dem Blick verlieren. „Wir brauchen auch Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien und Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.

„Ich rate den Grünen, ihr Blatt nicht zu überreizen und aufzuhören, den Kanzler in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich sind es die Grünen selbst, die mit ihrer weltfremdem Position in der Migrationspolitik gegen die Mehrheit der Menschen im Land Tatsachen schaffen wollen“, sagte Kubicki.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.

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