ürgerversicherung" einführen: Auch Beamte und Selbstständige sollen demnach Beiträge einzahlen, die Versicherungsgemeinschaft soll dann die steigenden Kosten in der Pflege tragen. Heute funktioniert die Pflegeversicherung anders herum: Höhere Löhne für Pflegekräfte bezahlen die Bewohner aus ihrem eigenen Vermögen, die Pflegekasse gibt lediglich feste Zuschüsse.
Weil viele Familien bereits heute mit den Heimkosten überfordert sind, springen bislang häufig die Kommunen mit Sozialhilfe ein. Das SPD-Papier sieht zur Finanzierung der Pflegekosten auch Zuschüsse aus Steuermitteln und aus der Krankenversicherung vor. Außerdem sollen die Bundesländer wieder in die Förderung der Heime einsteigen, heißt es darin. Die Kommunen würde eine solche Umverteilung entlasten.
Für Menschen, die Angehörige pflegen, fordert die Fraktionsspitze"einen Anspruch auf Pflegezeit mit Lohnersatzleistung", der"dem von Elternzeit und Elterngeld entspricht". Auch SPD-Familienministerin
Warum nur die privaten?
Wie wäre es denn erstmal mit einer Diäten Begrenzung für Berufspolitiker!
Dann sollte die spdbt lieber fordern, dass der Bund staatliche Pflegeeinrichtungen aufbaut, die Pflegekräfte nach TvÖD bezahlt und die Einrichtungen kostendeckend arbeiten lässt.
Weiss die SPD eigentlich nicht, dass jeder der krankenversichert ist (egal ob gesetzlich oder privat) bereits pflegepflichtversichert ist? Eine 'Pflegebürgerversicherung' ist somit nicht notwendig.
Dasgeht, aber auf kosten der pfleger !
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