SPD und Grüne in Bremen stimmen für neuen Koalitionsvertrag

Die SPD hat für die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition im Bremer Senat gestimmt. 130 Delegierte waren, bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen, für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken. Auch die Grünen haben einer Fortsetzung der Koalition zugestimmt. Die Linke trifft sich am Sonntag zur Abstimmung über Rot-Grün-Rot.

In seiner Rede hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf die Geschäftsleitung der Klinik berufen, die eine Verlegung des Herzzentrums gefordert habe. Laut dem Plan solle die Grundversorgung im LDW erhalten bleiben."Ich halte den Plan der Geschäftsleitung für plausibel", so Bovenschulte. Trotzdem müsse der Schritt noch gut diskutiert werden.Ein weiterer Schwerpunkt in den kommenden Jahren ist laut Bovenschulte der Kita-Ausbau.

Die schleswig-holsteinische SPD-Politikerin Özlem Ünsal ist für den Bereich Bau, Verkehr und Stadtentwicklung vorgesehen und könnte beim Parteitag offiziell nominiert werden. Auch Bürgermeister Bovenschulte, Innensenator Ulrich Mäurer und Bildungssenatorin Sascha Aulepp könnten für die Senatorenposten nominiert werden und ihre Ämter weiterführen.

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