SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil der Einigung , die am Mittwoch in Berlin von den Ampel-Fraktionen und der Bundesregierung bekannt gegeben wurde, ist zudem ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. «Die Blockade ist beendet», hieß es aus der SPD -Fraktion.
Datenspeicherung nicht ohne Anlass Beim «Quick-Freeze»-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das nicht ausreichend.
SPD FDP Mietpreisbremse Kommunikationsdaten Einigung
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