SPD ringt um neue Ostpolitik: Was tun mit Putin?

Hier wird um die neue Ostpolitik gerungen: Abendhimmel über der SPD-Parteizentrale in Berlin Foto: Paul Zinken / dpaAnna LehmannStefan Reinecke 22.1.2022, 19:00 Uhr

Das Bild der SPD als gusseiserner Egon-Bahr-Erbengemeinschaft ist jedenfalls zu schlicht. In der Partei bricht immer mal wieder Streit um den Russland-Kurs auf. Im Jahr 2018 schlug SPD-Außenminister Heiko Maas scharfe Töne gegenüber Moskau an. Dagegen opponierten damals andere SPD-Spitzenpolitiker. In der Partei prägen mehrere Gruppen und Interessen die Russland-Politik.

Roth und auch die Grünen werben schon lange dafür, deren Interessen stärker in den Blick zu nehmen. „Manche gehen fälschlicherweise davon aus, dass wir aus historischer Perspektive nur eine Verantwortung gegenüber Russland haben. Die haben wir auch gegenüber den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, auch gegenüber dem Baltikum und der Ukraine“, sagt der SPD-Außenpolitiker.

Der mediale Diskurs hierzulande läuft verquer, so sehen es Stegner und auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Wer zu Differenzierungen rät, wird als Putin-Versteher dargestellt“, sagt Stegner der taz. In der öffentlichen Debatte würden kernige Ansprache mit realer Politik verwechselt. Dabei habe die Entspannungspolitik doch gezeigt, dass es darum gehe „Vorschläge zu machen und keine Drohungen ausstoßen“, so Stegner.

Wie also kann eine Entspannungspolitik 2.0 aussehen? Gesine Schwan zählte nicht zu den Fans von Egon Bahr und war mit der zweiten Phase der SPD-Entspannungspolitik Ende der 1980er Jahre ziemlich über Kreuz. Ihr fehlte damals die klare Abgrenzung der SPD zu den realsozialistischen Regimen. „Die SPD hat die komplexen Fragen einer neuen Ostpolitik seit 20 Jahren nicht wirklich diskutiert“, kritisiert Schwan.

Kein Atomstrom ✔️ Kein Gas ✔️ Astronomische Energiepreise ✔️ Mit rot-grünem Hurra in den Untergang ✔️ Erst wenn die Leute sich ihre Strom und Heizrechnungen nicht mehr leisten können, werden sie merken, dass man von eingespartem CO2 und schönen Floskeln nicht leben kann.

Und wieder, wie bei den Angriffskriegen auf Libyen & Syrien, wird die taz zum Sprachrohr der Kriegspartei. Es war Kiev, das seit dem Putsch Krieg gegen die eigene Bevoelkerung fuehrte, Minsk weiterhin nicht implementiert, und wo Regierung & Militaer mit Nazis durchdrungen ist.

Russisches Gas fließt so oder so nach Europa…lächerlich!

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