SPD: Land soll Personalausweis für Wohnungslose bezahlen

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Hamburg & Schleswig-Holstein

Kiel - Die SPD-Fraktion geht unter anderem mit einem Antrag zur Verbesserung der Lage von wohnungslosen Menschen in die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung. Das Land solle die Kosten für Personalausweise übernehmen, sagte Fraktionschef Thomas Losse-Müller am Montag. Es gebe 11.000 Menschen ohne festen Wohnsitz im Land. "Viele von denen haben das Problem, dass sie keine Ausweispapiere haben.

Mit einem weiteren Antrag möchte die Fraktion eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen erreichen. Diese solle in angespannten Wohnungsmärkten bis zur örtlichen Vergleichsmiete bei elf Prozent innerhalb von drei Jahren liegen und auch für Index- und Staffelmietverträge gelten. Bisher liegt die Obergrenze dort bei 15 Prozent, sonst bei 20 Prozent.

 

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