SPD: In der Partei braut sich etwas zusammen

Nach den Ansagen des Kanzlers zeigen sich die Sozialdemokraten irritiert, verunsichert, verägert."Die SPD wird diesen Sparkurs auf keinen Fall mitmachen", heißt es. Über eine Partei im Stresstest.

Einige Genossen spielen Scholz‘ Positionierung demonstrativ herunter. Als erwartbare Aussage. Die Verhandlungen zum Haushalt stünden ja noch ganz am Anfang. Zumal der Kanzler alle im Boot halten müsse. Subtext: Auch die FDP, die schonmal mit einerAndere fragen sich, auf welcher Seite der Kanzler eigentlich stehe. Der Unmut über die FDP ist jedenfalls groß.

Mehrere Genossen sehen in einem neuen Sondertopf oder neuen Schulden den einzigen Weg, gleichzeitig die Ukraine-Hilfen aufrechtzuerhalten und den Verteidigungsetat zu erhöhen, ohne auf anderen Feldern für sie unverantwortliche Einsparungen zu machen. Davon profitieren würden nur Populisten.Selbst beim Thema Mindestlohn, seit seiner Einführung 2015 der ganze Stolz der Sozialdemokraten, werden Konfliktlinien sichtbar.

Scholz bietet der Opposition Angriffsfläche. Die Union wirft dem Kanzler Wortbruch vor, weil er von seinem Versprechen abgerückt sei, dass die politische Anhebung des Mindestlohns offenbar doch keine einmalige Sache bleiben sollte. Auch Finanzminister Lindner wies den Vorstoß brüsk zurück: Es sei legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätige.

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