Außerdem hat Scholz eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde an der Regelung nichts ändern. Scholz stellt sich damit gegen den Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten wollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abschaffen. Die Forderung ist Teil eines 12-Punkte-Plans zur Stärkung der Wirtschaft, den die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin berät.
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Weber, sagte, die Grünen stünden in Deutschland wie auch in der EU für eine Bevormundung der Bürger. Es gelte eine grüne Dominanz in Europa zu verhindern. Zugleich kritisierte er angesichts der jüngsten Spionage- und Bestechungsvorwürfe die AfD. Diese sei eine Partei korrupter Vaterlandsverräter, die bekämpft werden müsse.
Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte auf der Veranstaltung, ihre Partei werde seit Monaten diskreditiert. Der Ampelkoalition warf sie geballte Inkompetenz und Unverantwortlichkeit vor. Der Ko-Vorsitzende Chrupalla sagte, er verspreche, dass die AfD niemals käuflich sei. Er bezichtigte zudem die Bundesregierung, Deutschland in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen.Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
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