Sie verwiesen dabei auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der gezeigt habe, dass die"Demokratie noch wirksamer vor Extremisten" geschützt und"das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement" nachhaltig gestärkt werden müsse."Die Union hat alle Möglichkeiten hierzu bewusst verstreichen lassen", sagten Mast und Wiese.
Die SPD warf der Union zudem vor,"die Gefahren, die von Rechtsextremisten, Rassisten und Antisemiten ausgehen, offenbar weiterhin nicht ernst" zu nehmen. Die Sozialdemokraten kündigten an, das"Demokratiefördergesetz gleich nach der Bundestagswahl mit neuen Mehrheiten so schnell wie möglich" auf den Weg zu bringen.
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