zugestimmt. 113 Delegierte votierten mit"Ja", einer enthielt sich der Stimme. Gegenstimmen gab es nicht.
Am Samstag will dann die CDU auf einem Landesparteitag in Schönefeld das ausgehandelte Papier beschließen. Die CDU-Basis hatte sich zuvor bereits in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen. Auch die Grünen lassen ihre Mitglieder über den 84 Seiten langen Kenia-Koalitionsvertrag entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekanntgeben. Wenn alle Parteien zugestimmt haben, sollen am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Woidke wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
"Ich bin meinen Verhandlungspartnern Grüne und CDU dankbar, dass wir das hinbekommen haben. Der Vertrag ist in die Zukunft gerichtet", sagte Woidke zu Beginn des Parteitages. Er stellte zugleich die geplanten SPD-Minister in der neuen Koalitionsregierung vor."Hier ist ein Team, das so jung und weiblich ist, wie noch nie in der Brandenburger SPD", sagte er unter großem Beifall der Delegierten.
Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen.
Kenia can the Can.
Groteske Scheußlichkeiten wie eine 'Kenia-Koalition' sind ein untrügliches Zeichen dafür, daß die Zeiten fester Koalitionen eigentlich zuende gehen sollten... zugunsten von Minderheitsregierungen, die sich für jedes Projekt Mehrheiten suchen müssen.
Linksgrün versiffte Blockflöten.
Die Wahl Verlierer regieren.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Brandenburger SPD macht den Weg frei für Kenia-VertragAuf ihrem Sonderparteitag hat sich die Brandenburger SPD einstimmig für den Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen ausgesprochen. Die Landesregierung könnte so jung und weiblich werden wie nie zuvor. Am Mittwoch soll das neue Kabinett vereidigt werden. Nimm dir essen mit wir fahren nach BRANDENBURG! Wenn man zur Ostsee will, muss man durch BRANDENBURG! Die SED ist endgültig von den Toten wiedererwacht. Honnecker hatte Recht: Der Sozialismus/Kommunismus wird wieder kommen.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Klimaschutz: SPD-Minister fordern mehr Einsatz der EUAußenminister Maas und Umweltministerin Schulze fordern ambitioniertere Ziele der EU beim Klimaschutz. Bei der Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember solle eine zusätzliche Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beschlossen werden. Die undemokratische EU Diktatur soll also den Menschen wieder einmal mehr Freiheit nehmen, ihnen Geld stehlen und sie weiter versklaven! endtheEU Einsatz der EU....zb könnte man dieses EU parlament um 50% reduzieren Ein Feldzug per 4.000Traktoren gegen die Grünen in Hamburg. nix im Staats-TV?
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
SPD überholt AfD - knappe Mehrheit für Schwarz-GrünWenn jetzt Bundestagswahl wäre, wäre die SPD drittstärkste Partei - mit einem Prozentpunkt Vorsprung vor der AfD. Die GroKo wäre abgewählt ... Wenn jetzt Bundestagswahl wäre Ist aber nicht,. Deutschlandtrend: SPD überholt AfD rechts. Die CDU vertritt die AfD ja auch ganz gut.
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Deutschlandtrend: SPD überholt die AfD – GroKo ohne Mehrheit - WELTNach dem Abwärtstrend der vergangenen Monate kann die SPD in der Wählergunst wieder leicht zulegen – und damit die AfD wieder überholen. Trotzdem würde die Groko derzeit keine Mehrheit stellen können. 🤔😂Die SPD,wird vielleicht bald von der FDP überholt😂 Wer wurde denn da wieder gefragt?... Gibt ja auch genug Menschen, die die SPD weiter abstürzen sehen, wenn mit Scholz die SPD auf dem alten Kurs bleibt 🤷🏻♂️ Fällt auf erst schießen die Grünen ohne jegliche Leistung in die höhe und Morgen die SPD mit der selben Leistung'0'😂die Wahlergebnisse schocken dann immer in der Traumwelt🤔😂
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »
Schlagabtausch im Bundestag: SPD-Abgeordneter attackiert Hofreiter auf Schwäbisch – Der kontert scharf - Video - WELTDer SPD- Abgeordnete Martin Rosemann greift Anton Hofreiter während seiner Rede an - und äfft dabei den schwäbischen Dialekt nach. Hofreiter reagiert scharf: „Machen Sie Ihren Job!“ Rotkopf Hofreiter? Unser 'Du redest Hass! Hass redest du'-Grüner? Scharf gestammelt, sozusagen. Etwa so
Herkunft: WELT - 🏆 29. / 63 Weiterlesen »