TIFLIS - Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert eine klare Reaktion der EU gegen die Führung der Kaukasusrepublik Georgien. Durch ihr Beharren auf einem Gesetz zur verschärften Kontrolle über die Zivilgesellschaft sei die Regierung bereit, die EU-Hoffnung der Ex-Sowjetrepublik zu opfern. Das sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag in Tiflis der Deutschen Presse-Agentur.
"Trotz massiver Einschüchterungsversuche gehen die Leute in großer Zahl auf die Straße und sagen Nein zu dieser Russifizierung", sagte Roth. Seinem Eindruck nach sei die Regierung nicht mehr gesprächsbereit. Georgischer Traum habe bislang eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU betrieben. Wenn EU-Beitrittsverhandlungen näherrückten, müsse die Regierung aber Reformen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Freiheit einleiten.
Roth und die Abgeordneten aus Finnland, Polen, Tschechien und Litauen sprachen in Tiflis mit Vertretern der Opposition und sollten auch Präsidentin Salome Surabischwili treffen.Risikohinweis: Beim Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen bestehen erhebliche Risiken, die zum vollständigen oder teilweisen Verlust Ihres investierten Kapitals führen können.
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