. Von 52 anwesenden Verordneten votierten 45 mit Nein. Lediglich sieben Verordnete stimmten mit Ja - was genau der Stärke der AfD-Fraktion entspricht. Damit bleibt das Ressort für Ordnungsangelegenheiten weiterhin kommissarisch in der Hand des SPD-Politikers Gregor Kempert.
Es ist ein Ablauf, der sich seit nunmehr fast einem Jahr immer wieder wiederholt. Der ehemalige Luftwaffen-Offizier Otti agierte in der vergangenen Legislaturperiode zwar bereits als Bezirksstadtrat für Facility Management sowie Umwelt- und Naturschutz, war aber auch fraktionsübergreifend für seine Arbeit in dieser Zeit kritisiert worden.
. Von dort hieß es allerdings, dass die BVV nicht verpflichtet sei, eine Person entsprechend des Wahlvorschlages der vorschlagsberechtigten AfD-Fraktion zum Mitglied des Bezirksamtes zu wählen. „Der Gesetzgeber hat ein freies Wahlverfahren und nicht ein bloßes Entsendeverfahren vorgesehen“, heißt es zur Begründung. Ein bestimmtes Stimmverhalten der Bezirksverordneten könne nicht erzwungen werden.
ja mei
Die AfD führt die anderen Parteien vor und zeigt, dass es schon lange nicht mehr um Inhalte geht.
Wo? Bei den versifften Blockflöten?
Dufte!
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