CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn fordert von Kanzler Olaf Scholz einen Ruanda-Vorstoß, um nach britischem Vorbild Geflüchtete in Drittstaaten abschieben zu können.
„Es ist die einzig humanitäre Lösung“, sagte Spahn im Interview mit dem „Stern“. Wer das Sterben im Mittelmeer beenden wolle, müsse eine Botschaft in die Welt senden: „Das Risiko lohnt sich nicht. Wer sich auf diesen Weg macht, kommt nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an.“ Es gebe zwar eine Verpflichtung, Schutz für Verfolgte sicherzustellen. „Aber es gibt kein Recht eines Flüchtlings, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen.
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