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Solidaritätszuschlag, Solidaritätszuschlag

Solidaritätszuschlag: Die Soli-Lüge

Konjunkturbremse, Vertrauensbremse, Anreizbremse. Wofür der #Solidaritätszuschlag so alles herhalten muss, wundert sich @Schieritz

19.8.2019

Konjunkturbremse, Vertrauensbremse, Anreizbremse. Wofür der Solidaritätszuschlag so alles herhalten muss, wundert sich Schieritz

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlag s hilft der Konjunktur und dem Standort Deutschland , heißt es. Doch so einfach ist es nicht.

19. August 2019, 8:14 Uhr Im bayerischen Brauchtum gibt es den so genannten Wolpertinger. Der Wolpertinger ist ein Mischwesen, das der Legende nach in den Wäldern des Freistaats leben soll. Es wird manchmal als Eichhörnchen mit Entenschnabel beschrieben, manchmal als Hase mit Geweih oder auch als Eule mit Wolfszähnen. Heute würde man den Wolpertinger vielleicht als Projektionsfläche bezeichnen: Jeder kann sich darunter vorstellen, was er will. Genau so wie beim Soli. Zur Erinnerung: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer für 96,5 Prozent der Steuerzahler abschaffen , für die meisten ganz, für einige teilweise. Nur die Spitzenverdiener sollen ihn künftig noch voll entrichten. Seit der Gesetzentwurf in der vergangenen Woche öffentlich wurde, wird über den Soli diskutiert, als hänge die Zukunft des Landes davon ab, und der Soli mutiert zu einem Wunderwesen mit beinahe magischen Eigenschaften, allerdings sind es nach Auffassung seiner Kritiker immer negative Eigenschaften. 1. Der Soli als Vertrauensbremse Nach dieser Lesart ist die Abschaffung des Soli ungemein wichtig für die Glaubwürdigkeit politischen Handelns. Schließlich sei dem Wähler einst versprochen worden, dass die Abgabe gestrichen werde, wenn die Einheit vollendet ist. Das Problem daran: Ein solches Versprechen gab es in dieser Deutlichkeit nicht. Im Gesetzentwurf ist lediglich von einer Überprüfung die Rede. Wichtiger noch: Die Politik hat auch viele andere Dinge versprochen: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, einen angemessenen Ausgleich zwischen Arm und Reich, Investitionen in die Zukunft. Einige dieser Versprechen stehen im Widerspruch zur Abschaffung des Restsoli. Der Sozialausgleich zum Beispiel oder neue Investitionen, die irgendwie finanziert werden müssen. Zwischen solchen sich widersprechenden Zielen abzuwägen und im Laufe der Zeit eine Neugewichtung vorzunehmen, ist die Kernaufgabe von Politik. Ein einzelnes Versprechen gewissermaßen für sakrosankt zu erklären ist undemokratisch. Schließlich steht es jedem Wähler und jeder Wählerin frei, die Partei abzuwählen, die den Soli nicht vollständig abschaffen will, weil sie das Geld, statt es den Reichen zu geben, lieber anderweitig ausgeben will. 2. Der Soli als Konjunkturbremse In den vergangenen Tagen ist ein weiteres Argument in die Debatte eingebracht worden: Die vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags sei wichtig, weil dadurch die Konjunktur gestützt wird. Das klingt erst einmal gut, aber was genau wäre denn die Wirkungskette, die von einer Entlastung der Spitzenverdiener zu einem konjunkturellen Impuls führt? Die Spitzenverdiener geben staatliches Geld nach aller Erfahrung nicht aus, sondern legen es auf ihr Bankkonto. Da nützt es der Konjunktur nichts. Nun zahlen zwar auch als Personengesellschaften firmierende Unternehmen den Soli, so dass eine Komplettabschaffung einer Senkung der Unternehmenssteuer für einige Unternehmen gleichkommt. Das Problem ist nur, dass es äußerst umstritten ist, ob niedrigere Unternehmenssteuern wirklich zu mehr Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätzen führen. In den USA hat das Präsident Donald Trump versucht. Ergebnis: Ein riesiges Loch im Staatshaushalt und kaum Wirkungen auf die Investitionstätigkeit, weil viele Betriebe die Steuergeschenke an ihre Anteilseigner weitergereicht haben. Wer die Konjunktur mit Steuerentlastungen ankurbeln will, der muss die kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Das geschieht ja auch. 3. Der Soli als Anreizbremse. Einige Ökonomen halten die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags für problematisch, weil sie zu einer höheren Grenzbelastung der Einkommen führt . Was damit gemeint ist: Weil ab einer gewissen Einkommensgrenze der Soli bezahlt werden muss, behält der Staat von jedem zusätzlich verdienten Euro einen vergleichsweise hohen Anteil ein. Damit lohne sich die Arbeitsausweitung ab dieser Grenze nicht mehr. Aber was bedeutet das in der Praxis? Dass Überstunden mit Verweis auf die hohe Grenzbelastung abgelehnt werden? Dass Professoren keine Vorträge mehr halten, weil der Staat beim Honorar zugreift? Das ist eher unwahrscheinlich. Wer sich die Frage stellt, ob er überhaupt eine Arbeit aufnehmen soll, für den mag es entscheidend sein, wieviel der Staat von jedem zusätzlichen Euro nimmt. In höheren Einkommensbereichen hingegen sind diese Dinge für den Arbeitseinsatz weniger wichtig. Da geht es um Ansehen, Karriereoptionen, Selbstverwirklichung, vielleicht noch den Anteil der Steuerlast am gesamten Einkommen. Ich jedenfalls habe noch nie einen Auftrag wegen meiner Grenzsteuerbelastung abgelehnt – ich kenne sie nicht einmal. Es wäre also an der Zeit, den Soli zu entmystifizieren. Man kann der Meinung sein, dass er abgeschafft gehört, weil die Reichen ohnehin zu viel Steuern zahlen. Man kann auch anzweifeln, ob er mit der Verfassung vereinbar ist. Aber dann sollte man das so sagen und keine Ersatzdiskussionen führen. Genau so gut könnte man auf Wolpertingerjagd gehen. Seitennavigation Weiterlesen: ZEIT ONLINE

schieritz SoliGrokoLüge. Soli ist Verfassungswidrig ab nächstes Jahr. Die Groko hält ihr Versprechen nicht. Vor der Wahl gelogen. Entweder muss die Glaubwürdigkeit wieder hergestellt werden oder nie wieder CDU, CSU und SPD! schieritz Von Anfang war die Ganze Wiedervereinigung ein Beschiss und Geldvernichtungsmaschiene! Mit was für einen Erfolg!!!!

schieritz Wurden von Anfang an bei dem Solidaritätszuschlag belogen und betrogen und das Volk merkt es nicht Mal oder vergessen ! schieritz Wer seinen eigenen Grenzsteuersatz nicht kennt, sollte sich zu Steuerfragen nicht äußern schieritz ein Verbrechen an der eigenen Bevölkerung -die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

schieritz Den Soli abzuschaffen ist längst überfällig. Er sollte nur für den Aufbau Ost genutzt werden. Für Kohls ' blühende Landschaften '. Der Staat bedient sich zweckentfremdet am Soli. Das er auf diese Milliardeneinnahmen nicht verzichten will ist verständlich, aber nicht Rechtens. macinthemiddle schieritz Eine zweckgebundene Abgabe, die v Anfang an nur zeitlich begrenzt erhoben werden sollte, muss wieder abgeschafft werden, wenn d Zweck erfüllt ist! Das ganze andere Wolpertingergequatsche ist schlichtweg Blödsinn! Die Beibehaltung für einzelne Zahler ist nicht verfassungskonform!

schieritz Fakt ist doch, dass der SOLI eine Steuer auf Zeit ist. Wenn man grundsätzlich der Meinung ist, eine höhere Steuer ist angebracht muss man eben an die Ein- und Lohnsteuer ran und diese anpassen. schieritz Alles nur Ablenkung von der geplanten CO2 Steuer.. schieritz Und was bringt der Soli? Solidarität 😅? So einfach ist das nicht.

schieritz Der Soli war nie als Dauerzustand gedacht. Kohl hatte behauptet, die Wiedervereinigung aus der Portokasse (des Bundeshaushaltes) bezahlen zu können. Es ist unredlich und auch ein Armutszeugnis, nach 30 Jahren immer noch an dieser Zusatzbesteuerung festzuhalten

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'Als ich die Brücke zum ersten Mal sah, sind mir die Tränen gekommen'In einem Monat wird die Autobahn 94 zwischen Forstinning und Heldenstein für den Verkehr freigegeben. Heiner Müller-Ermann hat sein halbes Leben lang gegen die Isentaltrasse gekämpft - und zumindest einen Teilerfolg erzielt. Na Super 40 Jahre Widerstand ergibt sehr viele Tote . Hoffentlich schläft er gut Zu den Tränen wünsche ich ihm einen Herzinfarkt. Stumpfer Widerstand und Sabotage haben die gesamte Region benachteiligt und niemandem Vorteile gebracht. Dass der sture Pfosten nichts bereut, sagt viel über sein Rückgrat aus. ...meine Steuergelder hat dieser Mensch sinnlos verbraten.🤕

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Das Bargeld verschwindet, und auch für die Ladenkasse sieht es nicht gut ausDie Deutschen gelten als bargeldverliebt. Wenn dem so ist, dann stirbt die Liebe allmählich. Fachleute erwarten eine rasante Beschleunigung des ... Wetten nicht? Hoffen wir's. Taschendiebstahl und Schwarzgeldgeschäfte adé. beim Bäcker wäre toll - immer das Kleingeld-Gefummel. Und kein genervter Bäcker, wenn um kurz nach 7 der dritte mit einem 50€ Schein bezahlen will



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