Soli: Union setzt jetzt auf das Verfassungsgericht - WELT

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Solidaritätszuschlag: Plötzlich entdeckt die Union einen Hoffnungsträger

Anzeige Es muss ein schöner Abend für Olaf Scholz gewesen sein. So viel Zuspruch hat der Bundesfinanzminister schon lange nicht mehr bekommen. Vor allem nicht von den Kollegen der Union. Doch die Nachricht, dass Scholz für den SPD-Vorsitz kandidieren will, hat bei CDU und CSU für eine gewisse Erleichterung gesorgt. Beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend gratulierte man ihm denn auch zu der Entscheidung.

 

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Merkels Kanonenfutter. Was sonst?

Herr Scholz setzt die Farce um den Soli fort! Aus der zeitlich befristeten und zweckgebundenen Sondersteuer wird nun von hinten und durch die Brust eine “Reichensteuer”! Ich bin entsetzt von so viel Dreistigkeit der spdde!

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