im Februar an. Und tatsächlich startet die Bezahlkarte für Flüchtlinge noch wie angestrebt vor Ostern – zumindest in einigen Modellgemeinden. Am Mittwoch gab Söder den Startschuss für die Pilotphase.
Söder sagte bei der Pressekonferenz, die Bezahlkarte löse nicht alle Probleme, sei aber „Bestandteile der Problemlösung“ angesichts der hohen Herausforderungen durch die Migration. Bayern setzte damit ein Zeichen, dass Asylbewerbern geholfen werde, aber sage auch „Nein zu Geldtransfers ins Ausland“. Der Geldhahn für illegale Schlepper werde deutlich reduziert. Bayern sei dabei „schneller und konsequenter“ als die anderen deutschen Bundesländer.
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, präsentiert die Bezahlkarte. © IMAGO/Frank Hoermann/SVEN SIMONDie Bezahlkarte werde an Asylbewerber ab 14 Jahren ausgegeben, betreffe derzeit also rund 70.000 Menschen in Bayern, so Söder. Diese könnten damit in Geschäften des Postleitzahlen-Gebiets ihres Landkreises Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel und anderes kaufen. Auch die Kommunikation sei abgedeckt.
, so Söder bei der Pressekonferenz. Im letzten Jahr habe es in Deutschland 330.000 Asylanträge gegeben, Landkreise und Kommunen seien überlastet. Der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, werde mit der Bezahlkarte beschränkt auf die Notwendigkeit, eine neue Heimat zu finden. Soziale Anreize wie Geldleistungen soll an Gewicht genommen werden, so der Ministerpräsident.
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Söder startet Bezahlkarte – Noch 50 Euro Bargeld für AsylbewerberBayern führt Bezahlkarten für Asylbewerber ein. Markus Söder präsentiert das Projekt als Weg, Unterstützung zu gewährleisten, während Geldtransfer ins Ausland unterbunden wird. Die Karten, gültig für den Kauf essenzieller Güter innerhalb des Landkreises, verbieten Online-Shopping und internationale Überweisungen.
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