Wie oft wird ein Einbürgerungsantrag abgelehnt, weil der Verfassungsschutz Bedenken hat? Eine bundesweite Übersicht gibt es nicht. Pro Jahr sind es aber mindestens einige Dutzend FälleVor jeder Einbürgerung eines Ausländers in Deutschland steht eine Anfrage beim Verfassungsschutz.
In Schleswig-Holstein wird zumindest statistisch erfasst, wie häufig sicherheitsrelevante Erkenntnisse in Einbürgerungsverfahren vorliegen. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 2020 zu 27 Einbürgerungswilligen Bezüge zu extremistischen Bestrebungen festgestellt, 2021 betraf dies den Angaben zufolge 71 Fälle. Für die Folgejahre wurde in der Statistik nicht mehr nach Anfragen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht oder der Einbürgerung unterschieden.
Dass die Länder nicht verpflichtet sind, entsprechende Daten zu erheben, hatten Innenpolitiker der – auch damals oppositionellen – Union bereits in einer Anfrage an die frühere rot-grüne Bundesregierung beklagt. Einer der Abgeordneten, Thomas Strobl , ist heute baden-württembergischer Innenminister.
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