Vielen Wahlberechtigten dürfte es ähnlich gehen. Zwar spielt das Europaparlament fast immer eine Rolle, wenn auf europäischer Ebene Politik gemacht wird. Wie genau das Parlament arbeitet, und was die Gesetzgebung in Brüssel und Straßburg von der in Berlin unterscheidet, können aber nur die wenigsten erklären.
In den Berichten zur Europawahl steht im Moment vor allem eine bestimmte Aufgabe des Parlaments im Fokus: Wen werden die Abgeordneten zum neuen Präsidenten der EU-Kommission wählen? Schlagen die Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen Kandidaten vor, der dort auf Zustimmung stößt?Das Thema wird die Abgeordneten zwar nur zu Beginn ihrer fünfjährigen Amtszeit beschäftigen.
Das Europäische Parlament dagegen kann die Kommission nur dazu auffordern, Gesetzesvorschläge zu einem Thema zu machen - die Kommission muss dem nicht folgen. Wenn es irgendwo heißt:"Das Europaparlament will ...", ist das darum oft nicht mehr als eine Willensbekundung, ohne spürbare Konsequenzen.
Europaparlament: 751 Abgeordnete, Deutscher Bundestag: 709 Abgeordnete Brauchen wir.
Ist und bleibt ein Scheinparlament. Kein Initiativrecht, Abgeordnete vertreten nicht gleich viele Wähler, Wahlrecht auf nationale Parteien beschränkt. Nicht einmal den Präsident der Kommission kann es wählen. Praktisch oberster Sowjet der EU🤣🤣🤣
Ist und bleibt ein Scheinparlament. Kein Initiatibrech, Abgeordnete vertreten nicht gleich viele Wähler, Wahlrecht auf nationale Parteien beschränkt. Nicht einmal den Präsident der Kommission kann es wählen. Praktisch oberster Sowjet der EU🤣🤣🤣
751 Abgeordnete vertreten 250 Millionen Einwohner, 749 Abgeordnete vertreten 82 Millionen Deutsche, was stimmt hier nicht?
751 für gut 500 Millionen, 709 für 82 Millionen in der BRD, wer braucht noch mehr Beweise das die BRD keine Demokratie ist......
751 Gehirnkranke!
Gottes und der Parteien 2. Garnitur werden neu gewählt.
Liebe Süddeutsche, ich verstehe das Konzept der 'Premium-Artikel' welche nur für bezahlende Kunden verfügbar sind. Allerdings bin ich der Meinung, dass doch gerade solche Artikel zur politischen Bildung für jeden Bürger frei zugänglich sein sollten. Ansonsten gerne so weiter :)
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