Slowakei: Massenproteste gegen Justizreform der Robert Fico-Regierung

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Seit Dezember rufen Oppositionsparteien in der Slowakei zu Protesten gegen die neue Regierung auf. Den Anstoß geben Pläne für eine geplante Justizreform, die auch von der EU kritisiert wird.

Seit Dezember rufen Oppositionspartei en in der Slowakei zu Protesten gegen die neue Regierung auf. Den Anstoß geben Pläne für eine geplante Justizreform , die auch von der EU kritisiert wird.haben am Donnerstagabend erneut Tausende gegen die seit Ende Oktober amtierende Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Wie die Organisatoren dem TV-Nachrichtensender TA3 sagten, sollen sich allein in der Hauptstadtrund 30.000 Menschen versammelt haben.

Die Oppositionsparteien sehen darin den Rechtsstaat in der Slowakei gefährdet. Das Vorhaben hatte kritische Stellungnahmen vonZu den umstrittensten Reforminhalten gehört die von der Dreiparteien-Koalition vorgesehene Abschaffung einer für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Spezialstaatsanwaltschaft, weil diese angeblich „politisch missbraucht“ worden sei.

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