Sicher ist nichts in Thüringen

Sie sind zur Tagesordnung übergegangen in Thüringen, zumindest im Plenarsaal. In der vergangenen Woche kamen die Fraktionen im Erfurter Landtag zusammen, um über das Waldgesetz, Ehrenamtsförderung und eine kommunale Investitionsoffensive zu debattieren. Ein unaufgeregter Redebeitrag folgte auf den nächsten. Fast konnte man den Eindruck bekommen, es liefe alles normal in diesem kleinen, seltsamen Bundesland.

Bis doch wieder Streit ausbrach über die nahende Ministerpräsidentenwahl. Die CDU beantragte, das festgeschriebene Wahlprozedere und dessen Auslegung vorab durch den Justizausschuss prüfen zu lassen.

Hinter dem Land liegt ein Vierteljahr voller Hinterzimmergespräche und Abendessen, Sondierungen und Dementi. Linke, SPD und Grüne haben vergleichsweise geräuscharm einen Koalitionsvertrag erarbeitet und sich die Zustimmung der Basis für die Fortsetzung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gesichert.

Was sollen sie auch machen außer weiter? An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow zur Wiederwahl stellen, obwohl feste Zusagen der Opposition fehlen. Im siebten Thüringer Landtag hat Rot-Rot-Grün nur noch 42 der insgesamt 90 Sitze und damit vier zu wenig für die absolute Mehrheit. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfällt. Im dritten Wahlgang ist dann nur noch die relative Mehrheit erforderlich.

Miss_Achtung Das in Thüringen überhaupt die EX-SED-Partei regieren darf.... Zeit für Veränderung....

Miss_Achtung Die CDU wird schon der Königsmacher für den Bodo. Die Stasi-Partei hat viele Fans.

Miss_Achtung Es gab dort eine Wahl mit eindeutigen Mehrheiten für das konservative Lager. Wo ist dann das Problem CDU ? Der Wählerwille 😜

Miss_Achtung da gehen die schon alle in den gleichen puff diese ottos und dann reden die nicht mal miteinander trotzdem blickt die einheit durch

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