aus!" Nun warteten Comín und er noch auf die Freilassung von Oriol Junqueras,"der die gleiche Immunität wie wir" habe. Spanien müsse so handeln wie Belgien und das Gesetz achten.Puigdemont hatte als Präsident der katalanischen Autonomieregierung 2017 ein illegales Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, weshalb er ihn die spanischewegen des Tatbestandes der Rebellion angeklagte. Daraufhin floh Puigedemont nach Brüssel, wo er sich seither aufhält.
Der Europäische Gerichtshof hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, der inhaftierte Separatistenführer Junqueras sei von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei, hieß es im Urteil.
Nach Einschätzung spanischer Beobachter war das Urteil des EuGH auch und vor allem für die ebenfalls insgewählten separatistischen Politiker Puigdemont und Comín wichtig. Beide waren nach dem Referendum vom Oktober 2017 und einem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments vor der spanischen Justiz nach Brüssel geflohen.
Beide, die auch beim EuGH geklagt haben, könnten nach dessen Urteil zu Junqueras theoretisch in die Heimat reisen, um ihren Eid als Europaabgeordnete zu leisten, hieß es damals. Die Immunität würde beide vor einem Zugriff der spanischen Justiz schützen. Der amtierende separatistische Regionalpräsident Quim Torra sagte, das Luxemburger Urteil werde"bei Puigdemont und Comín Folgen" haben.
Verrückt. Ein Krimineller aus Spanien lässt sich von Spaniern ins EU Parlament wählen und ist jetzt von der Immunität geschützt. Sowas verrücktes gibt's nur in der EU
Das ist ja schließlich auch der Rettungsanker von v.d.L. der sie vor dem Knast retten soll.
Der Anstifter der Putschisten wird nicht Ausgeliefert ! Das ist die EU , ein total Korrupter Haufen , wo Gesetze nicht eingehalten werden !
Seine Kollegen sitzen in Haft und er lässt sich von der EU schützen. Was ein Lappen.
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