Senat entscheidet erst im Mai über Volksbegehren 'Berlin autofrei'

Die Senats-Entscheidung zum Volksbegehren „Berlin autofrei“ verschiebt sich im Vergleich zum ursprünglichen Zeitplan der Initiative immer weiter nach hinten. „Aufgrund von Änderungen am Gesetz und Rücksprachen, die wir mit der Senatsverwaltungen geführt haben, verschieben sich die Fristen“, sagte Nina Noblé, Sprecherin der Initiative, dem Tagesspiegel. „Wir rechnen jetzt mit einer finalen Einschätzung des Gesetzes Anfang Mai.

Wegen weiterer Gespräche über Einzelheiten des Volksbegehrens habe der Senat zuletzt weitere zwei Monate Zeit für seine Einschätzung erhalten. Die für die Bewertung der Verfassungsmäßigkeit zuständige Senatsinnenverwaltung äußerte sich auf Anfrage in der vergangenen Woche nicht zum aktuellen Zeitplan.

Eine zunächst angedachte Einschränkung, dass die Privatfahrten nur für den Transport schwerer oder sperriger Güter oder für Urlaubsfahrten genutzt werden dürfen, hat die Initiative mittlerweile wegen rechtlicher Bedenken aus dem Gesetzestext gestrichen. „Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Gesetz rechtlich wasserdicht ist“, sagte Noblé.

VBerlinautofrei Kann man die Schwachmaten nicht einweisen?😂

VBerlinautofrei Ob die Initiatoren dann merken, dass bei 12 Fahrten im Jahr viele der Pendler nicht mehr zur Arbeit kommen und in Berlin das Licht ausgeht.

VBerlinautofrei ....kann nicht wahr sein welche hier etwas entscheiden wollen keinen Sachverstand aber unsinn fordern!

VBerlinautofrei fahrradfrei

VBerlinautofrei Berlinfahrradfrei

VBerlinautofrei Bin gespannt, wie entschieden wird. Ich fürchte aber, dass selbst, wenn das Volksbegehren als verfassungskonform erklärt wird und es zur Abstimmung kommt, Giffey ein positives Abstimmungsergebnis genauso wenig respektieren wird wie den Enteigungsentscheid und die Wissenschaft.

VBerlinautofrei Achtung Spoiler! Ist es nicht

VBerlinautofrei Der Bogen wird schon bald überspannt sein und die sonst unpolitische Mitte wird sich das ab einem gewissen Punkt nicht mehr gefallen lassen. Und eins ist Fakt: das ist keine laut schreiende Minderheit.

VBerlinautofrei Ist eh illegal.

VBerlinautofrei was wieder für ein Berliner Schwachsinn. fahrradfrei wäre viel viel besser!

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