Selenskyj verteidigt Offenlegung der Vermögen von Staatsdienern

von Staatsbediensteten zu ihren Vermögensverhältnissen sollten wieder öffentlich sein, sagte er am Dienstag in Kiew. Selenskyj legte sein Veto ein gegen ein Gesetz des Parlaments, das ein weiteres Jahr Geheimhaltung für diese Informationen vorsah.

"Hier geht es nicht nur um die politische Verantwortung des Parlaments, sondern auch um unsere Beitrittsverhandlungen mit der EU", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das Parlament solle seine Entscheidung noch im September korrigieren, verlangte er. Die öffentliche Darlegung der Vermögen ranghoher Staatsdiener galt als wichtige Reform nach der Protestwelle auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz 2014/15. Sie wurde 2022 wegen des russischen Angriffskrieges ausgesetzt. Das Parlament wollte die Offenlegung wieder einführen, verfügte aber die Sperre, die noch ein weiteres Jahr gelten solle."Die Erklärungen müssen öffentlich sein. Sofort. Nicht erst nach einem Jahr", schrieb Selenskyj auf Telegram.

Gegen die Pläne des Parlaments hatte die ukrainische Zivilgesellschaft erfolgreich Petitionen mit mehreren Zehntausend Unterschriften organisiert. Auch Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten Presseberichten zufolge den Gesetzentwurf./fko/DP/jha Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Kinderdepot: Schon mit kleinen Beträgen zum VermögenAuto, Reisen, Studium – mit der Volljährigkeit kommen wohl die ein oder anderen teuren Wünsche auf. Ideal ist es, wenn Eltern für ...
Herkunft: mz_de - 🏆 115. / 51 Weiterlesen »

ESG-Goldminen-ETF übersteigt die Marke von 35 Millionen US-Dollar an verwaltetem VermögenLondon (www.fondscheck.de) - HANetf freut sich bekanntzugeben, dass der AuAg ESG Gold Mining UCITS ETF (ISIN IE00BNTVVR89/ WKN A3CPAP) zunehmendes Interesse von institutionellen Anlegern verzeichnet und
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

Kinderdepot: Schon mit kleinen Beträgen zum VermögenLieber ein Smartphone, ein neues Fahrrad oder einen ETF-Sparplan? Fragt man ein Kind, dürfte die Wahl wohl nie auf letzteres fallen. Eltern sollten für ihren Nachwuchs aber in die Zukunft blicken.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Selenskyj: Lieferung von ATACMS-Raketen rückt näherSchon lange fordert die Ukraine reichweitenstarke Raketen von westlichen Verbündeten. Doch sowohl die USA als auch Deutschland zögern. In die Gespräche über die Lieferung von US-Lenkflugkörpern kommt nun jedoch Bewegung. Laut Präsident Selenskyj könnte Kiew sie bereits im Herbst erhalten.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Selenskyj: Gespräche mit USA über ATACMS-Raketen gehen voran Von dpa-AFXSelenskyj: Gespräche mit USA über ATACMS-Raketen gehen voran
Herkunft: InvestingDE - 🏆 77. / 55 Weiterlesen »

Selenskyj: Gespräche mit USA über ATACMS-Raketen gehen voranWASHINGTON (dpa-AFX) - In den Gesprächen mit den USA über die mögliche Lieferung reichweitenstarker Lenkflugkörper vom Typ ATACMS an Kiew gibt es nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »