Seehofer schießt weit übers Ziel hinaus

. Jeden einsperren zu wollen, der nicht freiwillig an der eigenen Abschiebung mitwirkt, ist unverhältnismäßig. Und ob"Mitwirkungshaft","Sicherungshaft" und Abschiebungsgewahrsam die Rückführungszahlen wesentlich steigern, ist zu bezweifeln.

war, als Deutschlands bislang härtestes Abschiebungsgesetz gezimmert wurde. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte mit großer Geste Einwände gegen die gemeinsame Unterbringung von Straftätern und Abschiebehäftlingen angekündigt. Und nickte dann ab. Parteichefin Andrea Nahles? Sagte öffentlich kein kritisches Wort, sicher ist sicher. An der Basis kommen Worte wie Solidarität ja nicht mehr so gut an.

bullion_c Mein Gott bin ich froh, daß ich. mein Abo schon vor langer Zeit gekündigt habe.

bullion_c Wenn es 'gute' geordnete Rückkehrgesetz heißen würde, könnte es die spd akzeptieren?

bullion_c Wer Abschiebehaft und Sicherungsverwahrung vermischt, sollte nicht Innenminister sein! Wer bei Rückführungsabkommen und auf EU Ebene nichts erreicht,sollte nicht Innenminister sein. Abschiebungen sind Länder- u.gesetzl. Auslegungssache, daher gängelt dies nur ausr.pfl.Asylanten!

Anders geht es leider nicht.

bullion_c Den Staat Stück für Stück für die Machtübergabe an die Nazis vorbereiten. Das macht Seehofer und die so genannte SPD macht wie immer mit. UmfallerParteiSPD, nochNieCDU

bullion_c 'Wird ein Asylgesuch abgelehnt, muss die Rückführung 'ohne viel Verzug' geschehen. Das fordert nun der Repräsentant des Uno-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland. Sonst werde das ganze System beschädigt.' Klare Aussage, was gibt es da jedes mal zu lamentieren?

bullion_c Entweder es gibt ein Asylrecht oder es gibt keines und man öffnet die Grenzen, so lange es aber eines gibt ist absolut nichts an Abschiebung auszusetzen, das sieht auch die UNO vor.

bullion_c ein zynisches menschenverachtendes Gesetz, etwas Anderes war Seehofer auch nicht zuzutrauen. Und SPD nickt mal wieder ab und gibt den Steigbügelhalter. Wie widerlich.

bullion_c Nicht Worte (Gesetze) zählen, sondern Taten. Und da ist bei Seehofer und der CSUCDU nur noch heiße Luft. »Abschiebe-Frust bei Serientätern«

bullion_c ➡️die haben es eilig vor den Wahlen, oder❓

bullion_c Ausreisepflichtig.Pflicht zur Ausreise.Tja man könnte auch das Konjunktiv ins Gesetz schreiben. Is eh egal.Gesetze sind zum Verbiegen da.

bullion_c Es wird alles was geht angeschoben. Menschen die sich gut eingefunden haben in unserer Gesellschaft. Sie gehen arbeiten ziehen ihre Kinder groß und werden auch abgeschoben. Herr Seehofer Sie haben den Keller voller Leichen die im Meer ertrunken sind Kinder u. Erwachsene.

bullion_c Es ist Staatsräson das nicht abgeschoben werden soll. Grüne/SPD/Linke/Journalisten wünschen dies so. Das jeder 'Flüchtling' Unsummen kostet ist egal. Die Party geht so lange weiter bis die Kassen ganz leer sind und wir stehen kurz davor.

bullion_c Diese „Zeter und Mordio-Rufe“ einer SZ, lassen den Schluss zu, dass hier ruhig noch eine Schippe drauf gelegt hätte werden können.

bullion_c Zunächst einmal sollte man sich darüber informieren, was die Genfer Flüchtlingskonvention eigentlich von den unterzeichnenden Staaten verlangt. Deutschland prüft - in einmaliger Vorbildlichkeit - jeden einzelnen Fall.

bullion_c Ich habe heute die neuesten Zahlen gefunden, Von Januar bis März gab es 46.477 neue Erst- u Folgeanträge auf Asyl. Für den Zeitraum b z 31. März = 90 Tage heißt das: Es gab 516 neue Anträge PRO TAG. Davon wird die Masse Hartz IV Empf. +. Über wieviele Fälle reden wir hier ? 😂

bullion_c Erstaunlich ausgewogen für ein Kommentar bei der SZ. Bei der Überschrift rechnete ich bereits mit den üblich völlig Verblendeten. Da in Deutschland Gesetz und Realität oft wenig miteinander zu tun haben, wäre ich bei den genannten Bedenken erstmal entspannt.

bullion_c Ja klar, Horst der Rechte greift jetzt hammerhart durch. Das glauben doch wirklich nur noch linke NPC. ClownWorld HonkHonk 🤡

bullion_c Wieder so ein leeres Versprechen 😉

bullion_c Er setzt nur gültiges Recht um.

bullion_c Die Härte gegen Asylbetüger kann nicht hart genug sein.

bullion_c astagfirullah denkt mal drüber nach wie ihr eure artikel bebildert

bullion_c linksradikaler Quatsch zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers.

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