War das nun Ironie – oder, wie seine Kritiker vermuten, Ausdruck für ein schräges Demokratie-Verständnis, an der Grenze zur Wähler-Verachtung?
Neuer Ärger für Bundesinnenminister Horst Seehofer : Beim „2. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" erklärte er sich gestern zum geplanten Migrationspaket. Er sprach auch über den geplanten Behörden-Austausch von Daten und über Zugriffsrechte auf das Ausländerzentralregister. Dieses Datenaustauschgesetz habe er „ganz stillschweigend" eingebracht. Er habe in den vergangenen 15 Monaten gelernt: „Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf."Innenminister Horst Seehofer will nach der Bundestagswahl 2021 für kein politisches Amt mehr kandidieren.
In der Logik von Seehofer heiligt der Zweck in diesem Fall die Mittel: „Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt", sagt Seehofer in einer Passage, die in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt wurde. Auf Twitter muss der Innenminister nun heftige Kritik einstecken: Von „fassungslos über dieses Politikverständnis“ über „Das nennt man Verschleiern“ bis „Unsere regierenden Politiker geben lächelnd zu, dass sie uns verarschen“.
Seehofer sollte sofort in den Ruhestand gehen! Der Vollpfosten meint immer noch er kann den Wähler für Dumm verkaufen!
Sind Gesetze nicht schon kompliziert genug?
Ganz klar, Sarkasmus erkennt nicht jeder, besonders wenn er ihn nicht erkennen will, weil man dann eine Schlagzeile hat. Deshalb sage ich meist an, dass es Sarkasmus war.
unsere politiker sind die personifizierte wähler-verachtung.
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