Seehofer: Pressekonferenz nach EU-Anti-Terror-Konferenz

und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson stellen in einer Pressekonferenz die Ergebnisse der EU-Innenminister-Konferenz zum Thema Terrorismus vor. Nach der Pressekonferenz werden die Ministerinnen und Minister auch über das Thema Migration beraten.müssen Ermittler nach Ansicht von Horst Seehofer auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können."Man würde sowas brauchen", sagte der CSU-Politiker vor der Videokonferenz der EU-Innenminister.

Er wisse auch um datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen, sagte Seehofer nun. Dies könne aber nicht dazu führen,"dass man sich überhaupt keine Gedanken mehr darüber macht, wie man einem sehr gefährlichen Klientel, nämlich den Gefährdern", auf die Spur kommen könne. Seehofer lässt in seinem Ministerium neue Möglichkeiten prüfen, um gefährliche Islamisten in Gewahrsam zu nehmen."Wir überlegen auch, was wir noch zusätzlich tun können, um insbesondere hochriskante Gefährder mit Freiheitsentzug zu versehen", so der Minister. Dieses Problem sei in Deutschland durch Abschiebung allein nicht zu lösen,"weil ja mehr als die Hälfte der Gefährder eine deutsche Staatsangehörigkeit haben".

Anfang dieser Woche hatten angebliche Pläne der EU-Staaten über ein Verbot der sicheren Verschlüsselung von Nachrichten auf Kanälen wie WhatsApp für große Aufregung gesorgt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hatte eine Resolution zu dem Thema ausgearbeitet. Das Papier war allerdings vage formuliert und ging nicht im Detail darauf ein, wie Sicherheitsbehörden verschlüsselte Mitteilungen dechiffrieren können sollen.

Im Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die die Innenminister am Freitag verabschieden wollten, hieß es, dass über die Frage der Datenverschlüsselung nachgedacht werden müsse, damit digitale Beweise von den zuständigen Behörden rechtmäßig erhoben und genutzt werden könnten. Seehofer wollte den Ergebnissen der Beratungen am Freitag aber nicht vorgreifen.

Alle die sich freuen das Europa sich auf ein Mal gegen Terrorismus stellt,denkt daran: Auch wen der letzte Rechts - Linksradikaler,Islamisten, Gefährder,sonstige Personen die Gefahr für die Gesellschaft darstellen weg sind,werden die Einschränkungen und die Überwachung bleiben!

Und wehe hier macht irgendwer irgendwelche illegale Mathematik! Also so böse Dinge wie Addition und Multiplikation...

Wenn die Suppe kocht, schalte ich nicht den Herd aus sondern schaue nach dem Briefkasten? Fakt ist: Die ungehinderte Armutsmigration ins Land soll ums Verrecken nicht gestoppt werden!

beauftragen sie doch die geheimdienste einmal verbindlich damit gelenkte terroristische aktionen zu unterlassen um damit mehr „befugnisse“ durchzudrücken... könnte auch klappen...

Der Trottel versucht es immer wieder. Senilität, Altersstarrsinn oder einfach nur hohl?

Kann er ja wollen. Bringt nur nichts - da sich Programmierung und Verteilung von Software nicht an Ländergrenzen hält, wird es immer Verwchlüsselungssoftware ohne EU-Backdoor geben. Und jeder Kriminelle wird diese nutzen. Damit fasst man bestenfalls sehr dumme Terroristen.

Der Staat verlangt Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation aller, nur weil dieser unfähig ist, an den Landesgrenzen keine Islamisten in das Land zu lassen - FailedState

lol. Terror. Ja. Eventuell fängt er einfach mal bei der Schwesterpartei an. Terrorabwehr heißt für mich auch, dass Neonazis im Innenministergewand nicht ungestraft Waffen bei Neonaziorganisationen wie Nordkreuz kaufen können.

Macht doch einfach die Grenzen dicht für den Asylverkehr nach D und schaffte die über 200.000 abgelehnten aus. Und schon ist das Problem im Wesentlichen gelöst.

Nazis wie der gehören nach Nürnberg. Wird Zeit für eine Neuauflage.

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