Seehofer lässt Konsequenzen von Parteimitgliedschaften für Beamte prüfen

aktuelle_stunde Nächste Meldung keine Polizeibeamte in Sachsen mehr im Dienst 😂

Hoffe, dass das auch für CSU Mitgliedschaften gilt !!. Gerade nach der desolaten Performance dieser Partei im letzten Jahr.

Sind wir schon wieder soweit? Solange jmd Mitglied einer zugelassenen Partei oder Organisation ist, hat der Staat auch keine Konsequenzen für Beamte zu prüfen.

Ich freue mich schon auf die Gerichtsverhandlungen.

schuld sind die BRDreichsbürgerparteien

Auch die AFD st eine Partei, wo sich auch Beamte aufhalten dürfen, aber da macht es sich die DEUTSCHE REGIERUNG mal wieder einfach, und bestimmt, das es nicht sein darf, nur weil auch BEAMTE Ihre eigene freie Meinung haben, die Sie aber nicht kund tun dürfen.

Als Staatsdiener sollte man in der DDR 2.0 schon in der richtigen Partei sein.

sollte er nicht erst die Ergebnisse der Beobachtung vom Verfassungsschutz abwarten? Die Partei ist eine zugelassene. Dann müssten andere Parteien genauso auf Beamte überprüft werden

Das wird letztlich nur gerichtlich zu entscheiden sein.

Tschüß Demokratie! War schön mit dir!

Deutschland hat fertig

Soll bei der FDP anfangen, Stichwort 'Hofjude', Ausspruch eines FDP Politikers....mehr Antisemitismus ist kaum möglich, liebster Ferkelfunk wo ist dazu die Meldung

Mit anderen Worten präziser ... Herr Seehofer lässt den Maulkorb für Beamte wie zu Zeiten der KPD-Hexenjagden prüfen. Auch im Staatsdienst hat der Bürger das Recht so lange einer Partei anzugehören, wie diese sich auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt und nicht verboten wurde.

Wenn man jedoch „politisch korrekt“ wählt ist alles gut ? Kennt hier irgendwer noch den Paragraphen 3 des Grundgesetzes ? Welch riesen Blamage für diese Partei - ganz im Drang des Linksextremismus ...

Ich bin sicher, das ist eine Alibiveranstaltung seinerseits und nicht ernst gemeint..

Ich freu mich drauf, dass Gegner unserer Verfassung und unseres freiheitlichen Systems ihren Beamtenhintern nicht weiter auf Staatskosten wärmen dürfen. nazisraus

Wenn wir uns darauf einigen können, dass der Kampf gegen die Rechtsstaatlichkeit verfassungsfeindlich ist, dann disqualifizieren sich gerade umgekehrt die Parteimitglieder aller anderen Parteien des Bundestags zumindest für leitende Funktionen im öffentlichen Dienst.

Lasst die Katze doch endlich aus dem Sack. Ihr Sozialisten wollt es wieder wie '33 haben! Aus Nationalsozialisten sind EU-Sozialisten gewordern. Die EU ist ihr viertes Reich.

Der CDU/CSU scheint ja mächtig der Arsch zu brennen! Ich rieche Angst! AfD Seehofer

Die Reaktion von Meuthen ist herrlich. 😂😂😂 Schaut bitte auf alle anderen, nur nicht auf uns. AfD NoAfD NazisRaus

Das ist so lächerlich. Nur die Beamten die auf passender Linie sind sind also gute Beamte... Man merkt dass die etablierten Parteien immer mehr in Panik geraten. Eine sehr armselige Methode von Leuten die bald der Vergangenheit angehören werden...

Genau, guter Vorschlag, kein Beamter darf irgendeiner Partei angehören.

Es geht hier nur darum, weiter Angst unter denjenigen zu verbreiten, die gegen die linke Migrationspolitik sind. Oder glaubt wirklich jemand, dass linke Antifas etc. gemeint sind? Beamte sollen schön den Mund halten.

Die ReGIERungspartei läuft vor lauter Panik über Nonkonformisten Amok.

Alle Beamte raus aus den Parteien. CDU SPD AfD FDP Linke Grüne CSU

Aber dann würde doch die SPD so viele Parteimitglieder verlieren. Ohje.

bisschen spät

Ein, Zwei Drei.... Drehofer frei !

Ihr habt im Text einmal Höcke statt Lucke geschrieben 😉

Gilt das nur für die Mitgliedschaft in der afd?! Na dann ist ja alles gut. Grüne Linke SPD

Die Arroganz der Macht...

RECHTS- und LINKS -Radikale Also darf man, wenn ich dass richtig verstehe, nur noch bei der CDU und der FDP Mitglied sein, oder? CSU geht wohl auch nicht mehr, oder 0

Beamte dürften in keiner einzigen Partei sein. denn sie werden nie neutral handeln, sie tun immer das was ihrer Überzeugung am nächsten kommt.

Und immer wird das Beispiel AFD genannt ..!!! Damit auch jeder weiß ,wer gemeint ist !! Sind etwa bald Wahlen?..

Ich steuere mal ein paar Hashtags bei, die Sie vergessen haben: Linkspartei Grüne SPD Antifa.

Ist Patrick Gensing ein Bamter?

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